Farner blickt durch.

Neuer Angriff auf das Wohneigentum

Mein Beitrag in der Zeitschrift Wohneigentümer des HEV Region Winterthur

Liebe Hauseigentümerinnen, liebe Hauseigentümer

Die Fantasie, wie man den Wohneigentümern das Leben schwer machen kann, scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Selbstverständlich muss beim Hausbau der Stand der Technik berücksichtigt werden. Vorschriften für Altbauten indessen müssen verhältnismässig sein und haben die Eigentumsgarantie zu respektieren. Im Gegensatz zu andern Ländern kann in der Schweiz davon ausgegangen werden, dass es keine Gebäude gibt, die geltenden Zonen- oder Bauvorschriften nicht entsprechen. Dafür sorgen Grundbucheinträge, Katasterpläne, Bauabnahmen, regelmässige Kontrollen für alles Mögliche. Doch scheint es nie genug. Der jüngste Angriff kommt aus der Ecke Luftreinhaltung. Nicht nur dass die CO2- Abgabe auf Heizöl weiter auf 240 Franken pro Tonne CO2 angehoben werden soll, neu soll gemäss einer Vernehmlassungsvorlage auch vorgeschrieben werden, welche Heizölsorten zu verwenden seien und wie hoch maximal die Verluste sein dürfen.

Der Bund rechnet bei älteren Anlagen mit Sanierungskosten, welche sich auf rund 180 – 360 Mio. CHF kumuliert über die nächsten 10 Jahre belaufen. Er hält dies als vertretbar und argumentiert, in den letzten 10 Jahren seien Bauinvestitionen für Einfamilienhäuser von über 50 Mia. CHF getätigt worden. Insgesamt seien deshalb die Kosten für die Sanierungen von Ölbrennern als vergleichsweise gering einzuschätzen. Diese Argumentation ist dürftig. Einerseits sind in der geschätzten Summe die von der öffentlichen Hand gewünschten und subventionierten energetischen Sanierungen inbegriffen, welche der Bund allein pro Jahr mit mehr als 130 Millionen subventioniert. Andererseits betreffen die nun eingeforderten Sanierungskosten nicht neue Einfamilienhäuser, die in den letzten 10 Jahren entstanden. Bei den Neubauten in dieser Zeit wurden weniger als 6% mit Ölheizungen ausgerüstet. Die Sanierungskosten fallen bei Bauten an, die Jahre und Jahrzehnte vorher erstellt wurden. Der Bund rechnet zudem viel zu knapp. Die neuen energetischen Anforderungen hätten Nachrüstungen beim gesamten Heizsystem zur Folge. Der Kontrollaufwand für die Zwangsnachrüstungen ist unverhältnismässig und der Nutzen äusserst fragwürdig. Jedes technische System unterliegt einem natürlichen Lebenszyklus. Diesen Zyklus zu stören, ist unwirtschaftlich.

Mehr noch ins Gewicht als die ökonomischen Folgen für den einzelnen Hausbesitzer fallen die staatspolitischen Bedenken. Nach dem Technologieverbot für Atomenergie sollen nun auch noch innovationsfeindliche Einschränkungen und im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes auch Verbote von fossilen Heizungen kommen. Diesem Interventionismus muss mit aller Härte und Konsequenz begegnet werden. Der gleiche Staat, der einst Elektroheizungen propagierte, verbietet diese nun. Auf ähnliche Widersprüche können wir gerne verzichten. Es muss Sache des Wohneigentümers sein, sein Heizungssystem zu wählen. Zwangssanierungen sind grundsätzlich abzulehnen, denn sie stellen einen massiven Eingriff in das Privateigentum dar. Den grössten Beitrag an die CO2-Reduktion der letzten 25 Jahre lieferten die Wohneigentümer. Der CO2-Ausstoss durch Feuerungen hat sich in dieser Zeit nahezu halbiert. Die Revision der Luftreinhalteverordnung verletzt das Prinzip von Treu und Glauben. Es bleibt zu hoffen, dass die klaren Positionsbezüge des HEV Schweiz in Bern auf offene Ohren stossen.

 


29.09.2017 | Kategorie: Energie, Umwelt , Eigentum 


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