Farner blickt durch.

Was tut die Politik für das Wohneigentum?

Mein Beitrag in der Zeitschrift Wohneigentümer des HEV Region Winterthur

Politiker sind Interessensvertreter. Sie stehen ein für ihre Überzeugungen, setzen sich für die Anliegen ihrer Parteimitglieder ein und sie engagieren sich in Verbänden. Auch als Verbandsvertreter sind sie Interessensvertreter. Sie nehmen Themen auf, die ihre Mitglieder bewegen und versuchen Mehrheiten zu finden, um Abhilfe zu schaffen oder günstigere Rahmenbedingungen zu erwirken.

Wohneigentum ist eines der Kernthemen in der Politik und dies seit langem. Da gibt es den Dauerbrenner Eigenmietwertbesteuerung einerseits und das Mietrecht andererseits. Man darf mit Fug und Recht behaupten, dass sich Vorstandsmitglieder des HEV, welche ein politisches Mandat haben, immer wieder nach Lösungen gesucht haben, um den Eigenmietwert abzuschaffen. Ein dornenreiches Unterfangen. Nachdem eine Volksinitiative, welche eine Wahlfreiheit für Wohneigentümer gebracht hätte, 2012 an der Urne knapp gescheitert war, scheint nun eine Petition mit 145‘000 Unterschriften Bewegung in die parlamentarische Diskussion zu bringen. Noch sind manche Details nicht geklärt. Der von linker Seite aufgeworfenen Frage, ob beim Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung weiterhin energetische Sanierungen steuerlich abzugsfähig sein sollen, hat der Bundesrat im August indirekt eine Antwort erteilt mit dem Entwurf zur Revision der  Liegenschaftenkostenverordnung. Auf Grundlage des neuen Energiegesetzes präzisiert der Bundesrat welche Kostenblöcke bei energetisch bessere Ersatzneubauten von Steuerbefreiungen profitieren sollen. Auf einen freisinnigen Vorstoss geht die Bestimmung zurück, energetische Sanierungen über mehrere Jahre steuerlich geltend machen zu können. Mit diesen Massnahmen soll die Sanierungsquote steigen.

Vermieter sind immer wieder mit Forderungen seitens des Mieterverbandes konfrontiert. Hier ist klar festzuhalten, dass wir einen sehr weit ausgebauten Mieterschutz haben. Soweit, dass ein parlamentarischer Vorstoss von National und Ständerat angenommen wurde, um die Eigentumsrechte bei Häuserbesetzungen besser und einfacher schützen zu können.

 

Vorstösse im Kanton Zürich

Dank einer Volksinitiative des HEV Kanton Zürich wurde per 1.1.2005 die Handänderungssteuer abgeschafft. Andere Kantone folgten. Keinen Erfolg erzielte ein Gegenvorschlag des Zürcher Kantonsrates zur Volksinitiative des Zürcher Hauseigentümerverbandes, die Grundstückgewinnsteuer deutlich zu senken. Diese Steuer wurde in den 1960er Jahren geschaffen, um der damals grassierenden Spekulation entgegen zu treten. Das ist heute obsolet, weshalb sich eine Reduktion aufdrängte. Leider ist das Stimmvolk dieser Argumentation der bürgerlichen Ratsseite 2013 nicht.

Allerdings sind es nicht allein steuerliche Belange, um welche sich Verfechter der Eigentumsgarantie in der Politik bemühen und bemühen müssen. Es sind immer mehr raumplanerische, energiepolitische und umweltschützerische Bestrebungen welche die Eigentumsgarantie immer mehr aushöhlen. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten. Dazu brauchen wir solide bürgerliche Mehrheiten in Parlament und Exekutive. Der HEV Winterthur und Umgebung unterstützt deshalb die Mitglieder der Gruppe W+G und empfiehlt die 4 bisherigen bürgerlichen Stadtratskandidaten zur Wiederwahl.


06.11.2017 | Kategorie: Eigentum , Medien - Print 


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