Farner blickt durch.

Budgetzeit

Meine Kolumne in der Andelfinger Zeitung: Kantonsratssitzung vom 27. November 2017

Jahresendzeit ist immer auch Budgetzeit im Kanton. Der Vorschlag der Regierung sieht für 2018 ein Plus von 80 Millionen Franken vor. Die Finanzkommission beantragt weitere Massnahmen zur Verbesserung in der Höhe von 50 Millionen Franken. Mit einem Überschuss von 130 Millionen „schwimmt der Kanton im Geld“, war kürzlich in einer Tageszeitung zu lesen. Diese Betrachtung ist äusserst kurzfristig. Einerseits wird damit der Rechnungsausgleich für die folgenden 4 Jahre nicht ganz erreicht, andererseits sind seit dem Nein der Stimmberechtigten zur Unternehmenssteuerreform III im vergangenen Februar insbesondere für den Kanton Zürich dunkle Wolken am Horizont aufgezogen.

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Diese Ausgangslage war Grund genug, seitens der Gemeinden nicht einfach die Hände in den Schoss zu legen, sondern das Gespräch mit dem Kanton zu suchen, um eine breit abgestützte Vernehmlassung zur Steuerreform 17 nach Bern schicken zu können. Schliesslich wären und sind auch heute noch die Gemeinden in unterschiedlicher und je nach Anteil der Unternehmenssteuern am gesamten Steueraufkommen erheblicher Art von der Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform des Bundes betroffen.

Zusammen mit der Finanzdirektion hat der Gemeindepräsidentenverband ein kantonales Gesamtpaket an Umsetzungsmassnahmen, die für die Städte und Gemeinden letztlich entscheidend sind, geschnürt. Für den Wirtschaftsstandort Zürich zentral ist die Einführung eines Eigenfinanzierungsabzuges zumindest auf kantonaler Ebene. Mit Vehemenz zu unterstützen sind die Forderungen nach der Anhebung des Bundessteueranteils auf die ursprünglichen 21.2% und die Erhöhung des Bundesanteils an den Ergänzungsleistungen von 5/8 auf 6/8, was für den Kanton Zürich rund 50 Mio. Franken ausmachen würde.

Eine bittere Pille sollen die Unternehmen schlucken. So unterstützt der Kanton die vom Bund vorgesehene Erhöhung der Besteuerung der Dividenden von 50 auf 70%. Gemildert soll dies durch die schritterweise Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute 8% auf neu 6% werden.

Im Zuge der kantonalen Umsetzung soll ein langjähriges Anliegen der Gemeinden realisiert werden. Mit der in Aussicht gestellten Erhöhung der Beiträge des Kantons an die Gemeinden für Zusatzleistungen um rund 90 Mio. Franken von 44% auf 50% im Jahr der Inkraftsetzung und im Jahr, in dem die Senkung des Steuersatzes von 7% auf 6% erfolgt, auf 53%, wird eine deutliche Verbesserung für die Gemeinden erzielt.

Etwas im Schatten der Budget- und Steuerfragen standen die Beratungen im Kantonsrat. Er hat zu Recht einen Vorstoss von Links-Grün mit der Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung eines Pikettdienstes der KESB abgelehnt. Die Sicherstellung der Erreichbarkeit einer Behörde ist grundsätzlich eine Aufgabe dieser Behörde. Minderjährige oder sich selbst und andere gefährdenden Personen können von der Polizei vor Gefahren geschützt oder in Gewahrsam genommen werden. Dafür braucht es keinen gesetzlich verankerten, personal- und kostenintensiven Pikettdienst der KESB. Selbstredend hat die Polizei keine Möglichkeit, Jugendliche irgendwo definitiv zu platzieren oder irgendwelche  therapeutischen Massnahmen anzuordnen. Sie muss ja auch unter Verdacht stehende und vorübergehend Inhaftierte den richterlichen Instanzen übergeben. Gleiches gilt für die KESB. 

 


28.11.2017 | Kategorie: Bildung, Kinderbetreuung , Vorstösse , Staatswesen, Gemeinden , Medien - Print 


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