Farner blickt durch.

Aus dem Kantonsrat

Zeitungsartikel des Tages-Anzeigers

Kesb müssen Gemeinden einbeziehen
In der Praxis ist es bereits Usus, eine parlamentarische Initiative (PI) von Martin Farner (FDP, Oberstammheim) will es nun noch im Gesetz verankern: Die Kesb müssen sich bei Massnahmen, die die Gemeinden finanziell stark belasten, mit den Gemeinden besprechen. Bisher wurden bei 38 von 1314 Kindesschutzverfahren die Gemeinden zur Stellungnahme eingeladen, 13 haben verzichtet, 24 waren mit der vorgeschlagenen Massnahme einverstanden, eine lehnte sie ab. Die PI habe viel ausgelöst; daraus nun einen Paragrafen zu machen, sei unnötig, fand die links-grüne Ratseite. Doch dürften die Bürgerlichen in der Schlussabstimmung in vier Wochen obsiegen.

Zufrieden mit den Gemeinden
Der Kantonsrat hat den Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht lobend zur Kenntnis genommen. Noch Klärungsbedarf sahen viele Votanten beim Individuellen Sonderlastenausgleich. Auch scheint unterdessen ein breiter Konsens zu bestehen, dass die Soziallasten gerechter verteilt werden müssen. Der Kantonsrat habe dies in der Hand, ohne das Konzept des Finanzausgleichs anzutasten, fand Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Sie nannte konkret die kürzlich beschlossene Änderung des Kinder- und Jugendheimgesetzes, das Gesetz über die Zusatzleistungen und das Sozialhilfegesetz, das demnächst revidiert wird.

Fusion genehmigt
Einstimmig hat der Kantonsrat den Fusionsvertrag zwischen Elgg und Hofstetten genehmigt. Der Elgger Gemeindepräsident und GLP-Kantonsrat Christoph Ziegler dankte für den Segen, der allerdings wie die Alte Fasnacht hinterherkomme.


07.11.2017 | Kategorie: Finanzen , Medien - Print 


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