Farner blickt durch.

Spitalpolitik – Weniger Interessenkonflikte, mehr unternehmerische Freiheiten

Am 21. Mai stimmt das Zürcher Stimmvolk über die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) in eine Aktiengesellschaft ab. Dabei geht es nicht um die Frage der Privatisierung, sondern darum, ob der Kanton Zürich faire Voraussetzungen im zunehmenden Spitalwettbewerb schaffen will.

Die Umwandlung von KSW und ipw in eine Aktiengesellschaft ist im Sinne der Spitalpolitik von Bund und Kantonen und bringt für das KSW Verbesserungen. Wichtig ist, dass die Aktienmehrheit beim Kanton bleibt.

 

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Die rechtliche Verselbstständigung schafft: 

  • weniger Interessenkonflikte: Die Kantone sind im Spitalwesen Tarifgenehmiger, Finanzierer, Planer, Regulator und eben auch Betreiber und Eigentümer. Bund und Kantone beschäftigen sich seit Längerem damit, wie diese Rollenkonflikte reduziert werden können. Die rechtliche Verselbständigung ist ganz im Sinne unabhängiger Entscheide. 
  • fairere Bedingungen für alle Spitäler und Kliniken: Seit Einführung der neuen Spitalfinanzierung haben die Patientinnen und Patienten Wahlfreiheit. Mit anderen Worten: Sie können sich grundsätzlich in jedem Spital behandeln lassen. In einem dermassen wettbewerbsorientierten Spitalwesen sollen alle Leistungserbringer dieselben Bedingungen vorfinden. Gegenwärtig sind Entscheide zur Entwicklung des KSW und ipw nicht nur unternehmerisch, sondern oftmals politisch begründet. Das beste Beispiel dafür ist der notwendige Ausbau des KSW, der aus fiskalpolitischen Gründen lange hinausgeschoben wurde. 
  • mehr unternehmerische Freiheit und betriebsnahe Entscheide: KSW und ipw sollen sich optimal weiterentwickeln können. Die zusätzliche unternehmerische Freiheit garantiert, dass sich KSW und ipw rasch an ein sich veränderndes Umfeld anpassen können. In den letzten Jahren wurden deshalb viele Spitäler in der Schweiz in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, auch im Kanton Zürich. Die rechtliche Verselbständigung des KSW und ipw ist eine logische Fortführung dieser Politik. 

Debatte um Privatisierung ist irreführend
Es sei hier klar gesagt: Die Rechtsformänderung des KSW ist nicht mit einer Privatisierung gleichzusetzen. Der Kanton wird Mehrheitsaktionär bleiben, wobei die Gemeinden ein Vorkaufsrecht erhalten. Einer Veräusserung seiner Mehrheitsbeteiligung müsste der Kantonsrat, und wohl auch das Stimmvolk, zustimmen. Die Aktien sollen im Besitz der Kantone und Gemeinden bleiben. Eine Privatisierung ist für mich kein Thema. Und darin ist man sich zurzeit auch einig. Die Debatte um die Privatisierung ist folglich irreführend. Ebenso falsch wäre es, die Gesundheitsversorgung gefährdet zu sehen. Die Rechtsform und Trägerschaft der Spitäler haben diesbezüglich keinen Einfluss. Der Kanton garantiert das Angebot mit der Vergabe von Leistungsaufträgen. 

Gleich lange Spiesse für alle
Es ist nicht die Zeit für ideologisch geprägte Grabenkämpfe. Stattdessen stellt sich die Frage, ob der Kanton Zürich an einem wettbewerblich ausgerichteten Spitalsystem festhalten oder überraschend einen Kurswechsel vollziehen will. Bund und Kantone fördern den Wettbewerb zwischen den Spitälern seit Jahren, um die Kosten im Spitalwesen in den Griff zu bekommen und die Behandlungsqualität zu fördern. Daran werden sie ungeachtet der Rechtsform des KSW festhalten. Für das KSW jedoch ist es in einem auf Kosten- und Qualitätswettbewerb ausgerichteten Spitalwesen elementar, gleiche Rahmenbedingungen wie alle anderen Leistungsanbieter vorzufinden.


02.03.2017 | Kategorie: Gesundheit , Eigentum 


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