Farner blickt durch.

Energiestrategie 2050 - Wer bezahlt das Ganze?

Mein Beitrag in der Kolumne «Aus dem Kantonsrat» der Andelfinger Zeitung

An der heutigen Kantonsratssitzung lagen vor allem Soziale Themen zu Reden bei denen sich die bürgerliche Mehrheit im Rat mehrheitlich durchsetzen konnte. In unseren Fraktion gab es eine längere Nachbearbeitung der Delegiertenversammlung vom vergangenen Samstag.

Die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz hat mit einer Differenz von 12 Stimmen bei 6 Enthaltungen der Energiestrategie 2050 zugestimmt. Dabei scheint das Argument einige eidgenössischer Parlamentarier, dank ihnen sei die ursprüngliche Vorlage deutlich verbessert worden, den Ausschlag gegeben haben. Mit Verlaub, verbessert heisst noch lange nicht gut. Die FDP Schweiz wie die FDP Kanton Zürich treten in ihren Positionspapieren zu Energie und Umwelt für eine ordnungspolitisch saubere Energiepolitik ein. Verlangt wird darin, die bürokratischen Anforderungen  seien zu minimieren, auf Technologieverbote sei zu verzichten, auf Subventionen sei zu verzichten.

Schon ein erster Blick auf die Vorlage, über die wir am 21. Mai abstimmen werden, macht klar, wie viel an Bürokratie, Interventionismus und Subventionitis darin enthalten ist. Gewiss, die Wirtschaft wird ein bisschen geschont, so sollen die energieintensiven Betriebe entlastet werden. Interessanterweise haben sich jedoch bedeutende Branchenverbände wie Swissmem, Scienceindustrie, der Baumeisterverband eindeutig gegen dieses höchst unerfreuliche Flickwerk ausgesprochen. Die Gretchenfrage ist, wer bezahlt das Ganze?

 

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Die Energiestrategie 2050 schwächt die inländische Versorgungssicherheit. Wenn uns Deutschland und Frankreich nicht mehr weiter mit Strom beliefern können - was in den nächsten Jahren eintreten wird - lautet das Motto in der Schweiz "Stromverzicht". 

 

 Wer hat keine Lobby gehabt in Bern? Sie erraten es, der Mittelstand, die Handwerksbetriebe, der Privathaushalt. Am schmerzlichsten treffen wird es alle Strombeziehenden, die sich im gefangenen Markt befinden, die ihren Lieferanten nicht frei wählen können. Und das ist die grosse Mehrheit, es sind Familien, Selbständigerwerbende, Ärzte, Rentnerinnen und Rentner. Was das konkret heisst, kann man im unseligen Vorbild Deutschland nachlesen. Dort kursiert sogar der Begriff Energiearmut. Zu allem Elend bringt die Energiestrategie statt inländischer Versorgungssicherheit eine noch stärkere Auslandabhängigkeit. Der Strom, den wir aus Deutschland und Frankreich importieren, stammt aus Kohle- und Atomkraftwerken. Das kann im Ernst niemand wollen.

Letzte Woche hat die Finanzkommission des Kantonsrates beschlossen, den Pendlerabzug auf 5000 Franken festzusetzen, 2000 Franken höher als der Regierungsrat in der Leistungsüberprüfung beantragt hat. Ausgedeutscht bedeutet dies: es bleibt bei einer indirekten Steuererhöhung für alle, die für ihr Bahnabonnement im Jahr mehr als 5000 Franken bezahlen. Bei der Bundessteuer bleibt es bei einem Abzug von 3000 Franken. Man will mit dieser Massnahme, auch sie aus dem Hause UVEK, Leute zwingen, einen Arbeitsplatz im engeren Umkreis des Wohnortes zu suchen. Das steht im Widerspruch zu den raumplanerischen Massnahmen, welche es sogenannten Landschaften unter Druck und Kulturlandschaften nicht erlaubt, Arbeitsplatzgebiete zu schaffen, die Industrie und Gewerbezonen auszuweiten. Angezeigt wäre mehr Koordination und Kohärenz staatlicher Anordnungen. Alles andere führt nur zu weiteren Ungleichheiten.

 

Etwas Erfreuliches gab es am Montag für die Landbevölkerung. Der Kantonsrat beschloss, die Verkehrsabgaben für landwirtschaftliche Verkehrsmittel auf höchstens 200 Franken zu senken, für landwirtschaftliche Anhänger werden keine Verkehrsabgabe erhoben. Und für Veteranenfahrzeuge höchstens Fr. 400.— (Oldtimer)


15.03.2017 | Kategorie: Energie, Umwelt , Verkehr, Infrastruktur , Medien - Print 


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