Farner blickt durch.

Guten Standortfaktoren Sorge tragen!

Meine Kolumne «Kantonsrat» in der Andelfinger Zeitung

Der Kanton Zürich ist nicht nur der Wirtschaftsmotor der Schweiz und einer der bedeutendsten Forschungsstandorte Europas, er ist auch der fünftgrösste Agrarkanton. Und als solcher gerät er durch die Entscheidung des Bundes, die Forschungsanstalt Agroscope zu restrukturieren und in Posieux (FR) zu zentralisieren, unter Druck. Diese Entscheidung ist unverständlich und kann vom Kanton Zürich nicht einfach so hingenommen werden. Der Kantonsrat hat ein dringliches Postulat überwiesen, welches den Regierungsrat auffordert, sich nach Kräften für den Erhalt der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten in unserem Kanton einzusetzen. Eine Forderung, hinter der auch der Regierungsrat steht.

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Ein weiteres heisses Eisen packt eine parlamentarische Initiative an. Schon bei der Beratung des Einführungsgesetzes zum neuen Kinder- und Erwachsenenschutzrechtes (EG KESR) war heftig umstritten, ob der Bezirksrat oder das Bezirksgericht erste Beschwerdeinstanz sein soll. Die vorberatende Kommission liess sogar beim Bundesgericht abklären, ob der Bezirksrat unter die vom eidgenössischen Gesetz geforderte richterliche Instanz fällt. Das ist der Fall und so setzte der Kantonsrat vor 6 Jahren fest, dass der Bezirksrat erste Instanz sein soll. Das hat zur Folge, dass ein allfälliger Weiterzug einer Beschwerde über drei Instanzen gehen kann. Der Vorstoss der Grünen will dies ändern. Begründet wird er mit dem Umstand, dass viele Beschwerden schliesslich vom Obergericht geprüft werden müssen. Dabei sind auch verschiedentlich Verfahrensmängel festgestellt worden.

Jedes Jahr nimmt der Kantonsrat die Geschäftsberichte der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und der Zürcher Kantonalbank (ZKB) ab. Jahr für Jahr dürfen wir feststellen, dass der Kanton damit über zwei öffentlich-rechtliche Anstalten verfügt, die ausgezeichnet wirtschaften und hohe Substanzwerte darstellen. Anders gesagt: Es sind bedeutende Vermögensbestandteile des Kantons. Sie sind unternehmerisch geführt, versorgen die Einwohner im ganzen Kanton und darüber hinaus mit zwei zentralen öffentlichen Gütern, ohne welche das Leben in einer hochentwickelten Volkswirtschaft unmöglich wäre: Strom und Geld. Wir sind gut beraten, wenn wir diese Standortfaktoren weiterhin pflegen und den Unternehmen unnötige Eingriffe in ihre Geschäftstätigkeit ersparen. Selbstverständlich hat der Kantonsrat die Aufsicht über diese beiden Unternehmen, er hat sie nicht zu führen. Diesen feinen Unterschied sollte man nicht aus den Augen lassen.

Ein wichtiger Anlass ist der jährliche Spargelanlass der FDP – Kantonsratsfraktion im Zürcher Weinland. Der heutige Anlass wird wieder mit besten Weinländer Weiss – und Grünspargeln im Stammertal durchgeführt.

Martin Farner, Kantonsrat FDP


15.05.2018 | Kategorie: Energie, Umwelt , Wirtschaft, Innovation , Bildung, Kinderbetreuung , Medien - Print 


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