Farner blickt durch.

Ortsbildschutz und Interessenabwägung

Mein Beitrag in der Zeitschrift Wohneigentümer des HEV Region Winterthur

Die Schweiz ist ein schönes Land geprägt von markanten Natur- und Kulturlandschaften sowie von gepflegten Ortsbildern. Die Bundesverfassung (Art.78) verpflichtet den Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben, Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schonen und zu erhalten, wenn keine anderen höheren öffentlichen Interessen entgegenstehen. Im Zeitalter der Verdichtung nach Innen oder dem Zubau von Solar- und Windanlagen zur Energiegewinnung besteht hier Glatteisgefahr.

Auf dem Verfassungsartikel beruht das Natur- und Heimatschutzgesetz, welches den Bund verpflichtet, ein Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (Isos) zu erstellen. Insgesamt sind heute 1274 Objekte im Inventar erfasst. Es wurde im letzten Jahr erstmals seit 40 Jahren revidiert. Das Vorgehen ist standardisiert. Ein Fachgremium von durch Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und unabhängigen Fachleuten prüft und bewertet sämtlich im ISOS aufgenommenen Ortsbilder.

 

ISOS und Gemeinden 

Die Gemeinden sind zuständig für die Orts- bzw. Zonenplanung. Das ISOS-Inventar ist behördenverbindlich und hat gemäss einem Bundesgerichtsurteil betreffend das Ortsbild von Rüti ZH vom 1. April 2009  den Charakter eines Sachplanes. Es muss daher in der Richt- und Nutzungsplanung angemessen berücksichtigt werden. Das ISOS bildet damit eine Grundlage für die Interessenabwägung im Rahmen der Ortsplanung.

Das revidierte Raumplanungsgesetz wiederum sieht eine Verdichtung nach innen vor, um den freien Raum zu schonen und der Zersiedlung Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig sollen die Gemeinden Schutzmassnahmen treffen, um den Charakter der Ortsbilder zu erhalten. Sie seien gehalten, schreibt der Kanton auf eine entsprechende Anfrage, „das ISOS in die laufenden und anstehenden Planungsarbeiten einfliessen zu lassen und die fachliche Auseinandersetzung damit zu dokumentieren.“ Zudem sei auch vorgesehen, dass der Kanton das kantonale Ortsbildinventar auf Widersprüche zum ISOS überprüfe und gegebenenfalls anpasse. Dies, weil der Schutz der Bundesinventare durch kantonales oder kommunales Recht gewährleistet wird. Es bestehen jedoch keine rechtlichen Möglichkeiten, auf der Grundlage des ISOS Auszonungen vorzunehmen.

Bundesinventare haben keine direkte Wirkung. Es liegt am Kanton, bei deren Berücksichtigung mit Augenmass vorzugehen. Dies ist indessen im Kanton Zürich nur bedingt der Fall. Neben einer erheblichen Einflussnahme auf die Orts- und Kernzonenplanung, bei der ein hoher Detaillierungsgrad vorgegeben wird, werden die Gemeinden entgegen den Bundesvorgaben zum ISOS verpflichtet, bei Baubewilligungen auf die gestalterische Qualität zu achten und den Gestaltungsparagraphen 238 PBG anzuwenden, der ausdrücklich verlangt, dass „Auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes ist besondere Rücksicht zu nehmen; sie dürfen auch durch Nutzungsänderungen und Unterhaltsarbeiten nicht beeinträchtigt werden, für die keine baurechtliche Bewilligung nötig ist.“

 

Interessenkonflikt ISOS-Verdichtung

Der Kanton Zürich hat den inhärenten Widerspruch zwischen Verdichtung und Ortsbildschutz erkannt und ist beim Bund vorstellig geworden. Dieser bildete eine Arbeitsgruppe, welche sich diesen Fragen annimmt. Sie kam unter anderem zum Schluss, „dass bei der Umsetzung des ISOS und bei der Abstimmung der Anliegen von Ortsbildschutz und Verdichtung der raumplanerischen Interessenabwägung als eigentlicher Kernaufgabe der Raumplanung eine herausragende Rolle zukommt.“

Die Arbeitsgruppe regt ein mehrstufiges Verfahren an, um zu einer Interessenabwägung zu gelangen. Die abschliessende Interessenabwägung habe auf Gemeindeebene zu erfolgen. Damit soll es im Normalfall bei der Erteilung einer Baubewilligung nicht mehr zu einer Interessenabwägung kommen. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 6. Januar 2015 im Zusammenhang mit einer Sonderbaunutzung in Schaffhausen ausdrücklich festgehalten: „Der kommunalen Planungsbehörde kommt bei der Festsetzung von Quartierplänen und insbesondere bei der Beurteilung, ob mit dem Plan eine bessere städtebauliche und architektonische Lösung erzielt wird, eine besondere Entscheidungs- und Ermessensfreiheit zu.“  Diese Freiheiten sollten die Gemeinden nutzen können. Im Kanton Zürich besteht diese Freiheit leider nicht. Das PBG schränkt diese massiv ein.

 

ISOS und Grundeigentum

Die gute Nachricht für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist, dass das ISOS keine direkte Wirkung auf das Grundeigentum ausüben sollte. Im Gegensatz zum denkmalgeschützten Eigentum, bei welchem die Auflagen auf kantonalem Recht beruhen, entstehen keine finanziellen Folgen. Wer aber, im Zuge der vermehrten Nutzung von neuen erneuerbaren Energien eine Solaranlage auf Dach oder Fassade anbringen will, muss um eine Baubewilligung nachsuchen, die ihm verweigert werden kann, wenn sie Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung wesentlich beeinträchtigen. Dies bezieht sich auf Einzelobjekte, unabhängig davon, ob sie sich im ISOS befinden oder nicht. Die deutlich weniger gute ist, dass Hausbesitzer in ISOS-Siedlungen erst an der Gemeindeversammlung über den Zonenplan und die Bauordnung befinden können. Gegen Auflagen in der Baubewilligung kann rekuriert werden. Die Umsetzung des ISOS erfolgt vom Kanton Zürich mit zusätzlichen und direkt grundeigentümerverbindlicher Wirkung im Zuge des Baubewilligungsverfahrens. Das schadet der Akzeptanz von ISOS erheblich.


13.05.2017 | Kategorie: Staatswesen, Gemeinden , Eigentum , Medien - Print 


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