Farner blickt durch.

Geschäftsberichte im Kantonsrat

Mein Beitrag in der Kolumne «Aus dem Kantonsrat» der Andelfinger Zeitung

Die Geschäftsberichte der zwei bedeutendsten wirtschaftliche Unternehmungen des Kantons standen weit oben auf der Traktandenliste: Kantonalbank und Elektrizitätswerke des Kantons Zürich. Beide legten erfreuliche Resultate vor. Der Kantonsrat konnte sich vergewissern, dass sie sich im Rahmen von Spezialgesetzen bewegen. Der Bank- bzw. der Verwaltungsrat legt die Strategie fest, die Aufsichtskommissionen des Kantonsrates nehmen die Resultate ihrer Tätigkeiten zur Kenntnis und prüfen, ob sich die verantwortlichen Organe an die Vorgaben des Gesetzgebers halten. Direkten Einfluss auf die Strategie der Unternehmen kann und soll die Politik nicht nehmen. Wünsche, wie beispielsweise ein Engagement der EKZ in neuen erneuerbaren Energien kann die Politik äussern, bestimmen kann sie das nicht. Man konnte auch dieses Jahr feststellen, dass die EKZ vornehmlich im Ausland in Windkraftanlagen investieren, da auch bei diesen Investitionen Wirtschaftlichkeit nach dem Willen des Verwaltungsrates gegeben sein soll.   Mit der Wahl der Bank- bzw. Verwaltungsratsmitglieder sowie dem Erlass der Spezialgesetze steckt die Politik den Rahmen. 

Die beiden Unternehmen sind unterschiedlich aufgestellt. Die ZKB hat ein Dotationskapital von 3 Milliarden, welches sie verzinst. Zudem leistet sie eine jährliche Zahlung von 20 Millionen, um die Staatsgarantie abzugelten. Anders die EKZ. Sie haben ihr Dotationskapital von 120 Millionen vor gut einem Jahrzehnt zurückbezahlt. Ihr Eigenkapital liegt in den Kupferkabeln im Boden und in luftiger Höhe, in Unterwerken und zu einem deutlich kleineren Teil in Immobilien und Wertschriften. Erarbeitet haben sie dies mit den Erträgen aus dem Verkauf von Energie und Dienstleistungen. Festzustellen ist, dass der Stromverbrauch pro Kopf kontinuierlich sinkt. Die EKZ tragen mit Beratung für Energieeffizienz zu diesem Trend bei ohne dirigistisch in Privathaushalte und KMU einzugreifen, wie dies bei Annahme der Energiestrategie des Bundes am 21. Mai der Fall wäre.

Eine vorläufig unterstützte Parlamentarische Initiative greift ein Thema auf, das unmittelbar alle betrifft: Vandalismus im öffentlichen Raum. Ein Phänomen, das immer weiter um sich greift. Hier soll endlich das Verursacherprinzip greifen. Die Missetäter sollen verpflichtet sein, für die Beseitigung der von ihnen verursachten Schäden aufzukommen, entweder finanziell oder aber durch Arbeitseinsätze. Es darf nicht sein, dass dafür immer mehr Steuergelder eingesetzt werden müssen.


15.05.2017 | Kategorie: Finanzen , Eigentum , Medien - Print 


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