Farner blickt durch.

«Billige Ausrede des Bundes»

Mein Leserbrief im Landboten zu «Zum Mitmachen und Zahlen verdonnert», Ausgabe vom 27. April

Bei der Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager werden die Aufgaben immer konkreter. Die betroffenen Infrastrukturgemeinden rücken zunehmend in den Fokus. Es entsteht Mehrarbeit. Für mich ist sonnenklar, dass diese Gemeinden bei den komplexen Aufgaben und Arbeiten auch finanziell unterstützt werden müssen. Dies war übrigens auch der Gegenstand meiner Interpellation im Kantonsrat. Im «Landboten» vom 27. April lesen wir nun, dass das Bundesamt für Energie (BFE) der Ansicht ist, dies seien normale Gemeindeaufgaben und es gebe keine Rechtsgrundlage für eine Unterstützung. Da werde ich stutzig. Der Bund finanziert mit Geldern der Entsorgungspflichtigen die Regionalkonferenzen für die regionale Partizipation. Mit fortschreitendem Projekt gehen verschiedene konkrete Aufgaben nun an die Standortgemeinden, die Regionalkonferenz wird dadurch entlastet. Daraus abgeleitet wäre doch eine Umverteilung der Mittel aus der Partizipation, immerhin über 600 000 Franken im Jahr, die logische Konsequenz. Dies will man aber beim Bund nicht wahrhaben und schaut lieber aus der Ferne dem Wirken der Regionalkonferenz zu.

 


04.05.2017 | Kategorie: Energie, Umwelt , Staatswesen, Gemeinden , Medien - Print 


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