Farner blickt durch.

Editorial Wohneigentümer Juli 2017

Mein Beitrag in der Zeitschrift Wohneigentümer des HEV Region Winterthur

Die Schweizer sind noch immer ein Volk von Mietern. Die Wohneigentumsquote ist dank vermehrtem Stockwerkeigentum gestiegen. Gestiegen ist auch die Interventionslust des Staates auf Grund- und Wohneigentum. Der von der Verfassung garantierte Schutz des Eigentums wird dabei immer mehr geritzt. Dieser Tendenz stemme ich mich seit Jahren entgegen und werde dies als neu gewählter Präsident des HEV Winterthur weiter mit voller Kraft tun. Ich danke an dieser Stelle verbindlich für die ehrenvolle Wahl.


Wohnen in den eigenen vier Wänden ist auch heute noch der Traum vieler. Ein Traum, der für viele nicht realisierbar ist und dem insbesondere unsere Währungshüter kritisch gegenüber stehen. Sie fürchten, dass wegen der seit längerem tiefen Hypothekarzinsen, Wohneigentum erworben wird, das bei steigenden Zinsen sich als nicht mehr tragbar erweisen könnte. Werden die Hürden für junge Familien weiter in die Höhe geschraubt, werden nur noch wenige in der Familienphase im eigenen Haus wohnen können. Diese Entwicklung wird möglicherweise die Wohneigentumsquote in einem der reichsten Länder Europas wieder senken. 

Druck auf das Eigentum kommt auch durch die Energiepolitik. Die Wahlfreiheit der Energieträger für Heizung und Warmwasser wird zusehends eingeschränkt. Die Abstimmung vom 21. Mai diesen Jahres hat dies zementiert. Würden die Bestimmungen des Energiegesetzes Buchstaben getreu umgesetzt, könnte der auf dem eigenen Dach gewonnene Solarstrom nicht zur Erwärmung des Duschwassers verwendet werden. 

Erfreulicherweise verzeichnen wir seit langem das erste Mal eine Einschränkung der Regulierungswut im Wohnbaubereich. So hat der Nationalrat 3 Forderungen, welche die Handlungsfreiheit massiv eingeschränkt hätten und in der Sache völlig unnötig sind. Wir brauchen schlicht kein flächendeckendes Vorkaufsrecht der Gemeinden zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus. Wo dies nötig ist, können die Gemeinden dies schon heute einführen. 

Auch der weitere Ausbau des Mieterrechts wurde vom Nationalrat gestoppt. Ein Mal mehr sollte eine Gesetzesanpassung zu Gunsten einer Minderheit gemacht werden. Obwohl 90 Prozent der Mietverhältnisse von den Mietern gekündigt werden, hätten Vermieter Mietverträge nur noch „aus wichtigen Gründen“ künden können. Bestimmte Mietergruppen hätten gar einen massiv ausgedehnten Erstreckungsanspruch des Mietverhältnisses erhalten sollen. Es ist diese unheilige Tendenz, alles bis ins letzte Detail für Einzelfälle gesetzlich regeln zu wollen, welche Vertrags- und Handlungsfreiheit in einem Masse einschränkt, das nicht mehr tolerierbar ist und mit den Grundrechten in der Verfassung auch nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen ist. Man darf sich nicht wundern, dass nicht zuletzt deshalb der Ruf nach einer Verfassungsgerichtsbarkeit immer wieder laut wird.

Für die Mieter gab es gute Nachrichten, der Referenzzinssatz sinkt auf den tiefsten Stand. Das verschärft die Ungleichbehandlung zwischen Eigentümer und Mieter, denn der Eigenmietwert hat noch nie eine Senkung erfahren. Es liegt einmal mehr am Parlament, eine volks- und betriebswirtschaftlich taugliche Lösung eines ewigen Ärgernisses zu finden.

Der Einsatz für Grund- und Wohneigentum hat für mich auch eine starke gesellschaftliche und staatspolitische Komponente. Menschen, die sich entscheiden, ihr Geld in ein Eigenheim zu investieren, schlagen Wurzeln, engagieren sich tendenziell stärker an ihrem Wohnort für das Gemeinwohl. Sie tragen mit der Pflege von Haus und Garten wesentlich zum Erscheinungsbild ihres Quartiers bei. Dies gilt es schützen und zu erhalten. Dafür setze ich mich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Vorstand ein.


12.07.2017 | Kategorie: Eigentum , Medien - Print 


Kommentare zu diesem Beitrag


Kommentare
Keine Kommentare. Verfassen Sie den ersten Kommentar
 Security code