Farner blickt durch.

Gemeindegesetz: wir schreiben Geschichte!

Der Kantonsrat ist zurzeit daran, das Gemeindegesetz zu überarbeiten. Seit fast zehn Jahren ist die Revision im Gang. Das neue Gesetz wird wichtige Rahmenbedingungen für die Zukunft der 169 Gemeinden im Kanton Zürich festlegen. Damit es schlank und nach liberalen Grundsätzen verabschiedet wird, braucht es im Kantonsrat allerdings einen bürgerlichen Schulterschluss.

Das aktuelle Gemeindegesetz geht auf das Jahr 1926 zurück – seitdem hat sich viel verändert. Damit die Gemeinden ihre Aufgaben auch in Zukunft selbstständig, demokratisch, wirtschaftlich und rechtlich wahrnehmen und rechtmässig erfüllen können, soll der gesetzliche Rahmen angepasst werden. Allen war von vornherein klar: Eine neue Grundlage für das Handeln von 169 Zürcher Gemeinden zu schaffen, wird nicht einfach werden! Zu verschieden sind die jeweiligen Positionen und Interessen. Vor rund neun Jahren hat man die Totalrevision in Angriff genommen. Dabei wurde von Anfang an grossen Wert auf den frühzeitigen Einbezug der Gemeinden gelegt. Nach der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) hat sich der Kantonsrat Ende Januar mit dem Entwurf zur Totalerneuerung befasst. Eines ist klar: Wir schreiben hier Geschichte! Eine Totalrevision des Gemeindegesetzes von 1926 ist für dringend notwendig, um den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden.

Zwischen Gemeindeautonomie und Zentralstaat

Eine solch grosse Kiste wie die Revision des Gemeindegesetzes braucht entsprechend Zeit und hat viele Hürden zu nehmen. Knapp ein Viertel der rund 200 Bestimmungen wurde inhaltlich erneuert und in jahrelanger Vorarbeit ausgehandelt. Der Enthusiasmus im Kantonsrat hielt sich in Grenzen. Dennoch nahm ich erfreut zur Kenntnis, dass der Kantonsrat den Willen hat, das Gesetz zu beraten und es nicht zurückzuweisen. Am meisten zu diskutieren geben werden die Stellung der Schulen in den Gemeinden, der Finanzhaushalt und der Sinn von Gemeindefusionen. Im Zentrum steht auch die Frage, wie stark die Gemeindeautonomie in Zukunft sein soll. Nach einer ersten emotionalen Diskussion setzten sich weitgehend die Anträge der STGK-Mehrheit durch. Bis jetzt ist im Kantonsrat noch kein fulminanter Durchbruch gelungen. Trotzdem bin ich überzeugt, dass die Gemeinderevision ein gutes Gesetz ist – jedenfalls dann, wenn in der zweiten und dritten Lesung eine bürgerliche Allianz spielt, die das Gesetz schlank und nach liberalen Grundsätzen mitgestaltet.


03.02.2015 | Kategorie: Staatswesen, Gemeinden 


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