Farner blickt durch.

Zuwanderung: Geltende Migrationsgesetze anwenden

Die starke Zuwanderung in die Schweiz war der Grund für die Lancierung der Masseneinwanderungsinitiative. Das Schweizer Volk hat dieser im Februar 2014 mit einem knappen Mehr (50.3 Prozent Ja) zugestimmt. Mit der Forderung nach einer Beschränkung der Zuwanderung bringt sie die Schweiz in eine schwierige Situation. Denn Zuwanderungskontingente widersprechen dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Die FDP fordert daher den Hebel bei der Zuwanderung von Ländern ausserhalb der EU anzusetzen und diese drastisch einzuschränken. Der freie Personenverkehr mit der EU soll weitergeführt werden.

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Zuwanderung aus Drittstaaten einschränken


Der Umsetzungsvorschlag des Bundesrates sieht vor, ab Januar 2017 wieder Kontingente für die Zuwanderung einzuführen. Hinzu kommt ein Inländervorrang. Beides lehnte die EU bisher strikt ab. Die FDP fordert deshalb, den Fokus zur Umsetzung auf die Zuwanderung aus Drittstaaten ausserhalb der EU zu legen. Trotz einem restriktiven Gesetz werden jährlich über 40'000 neue Daueraufenthaltsbewilligungen an Angehörige von Drittstaaten ausgestellt. Um diese Zahl drastisch zu reduzieren, müssen wir nicht die Jahreskontingente senken, sondern die Zuwanderung über strengere Voraussetzungen begrenzen. Dies gilt insbesondere auch für den Familiennachzug. Bezüger von staatlichen Leistungen (Sozialhilfe, IV usw.) sollen ihr Recht auf Aufenthalt verlieren und keine Familienangehörige nachziehen können – Asylanten sind damit nicht gemeint. Mit Migranten aus Drittstaaten sollen Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden, die einzuhalten sind. Wer in der Schweiz leben will, hat jedoch unsere Verfassung, die Gesetze und die schweizerischen Gepflogenheiten zu respektieren. Wer sich nicht daran hält, hat kein Recht zu bleiben.

Asylverfahren beschleunigen


Das Schweizer Volk hat sich bereits zum Asylgesetz geäussert: Es soll hart aber fair sein. Mit fair ist gemeint, dass alle Asylsuchenden ein Anrecht darauf haben, schnell zu erfahren, ob sie die Bedingungen für den Flüchtlingsstatus in der Schweiz erfüllen und somit bleiben können. Wer hier bliebt, soll so schnell wie möglich in die Gesellschaft integriert werden. Abgewiesene Asylsuchende sind konsequent wegzuweisen. Die Asylverfahren können nur durch Massnahmen beschleunigt werden, die rechtsstaatlich korrekt sind. Diese sollen aber nicht durch übermässige Rechtsmittel blockiert werden können. Um Wegweisungen auch wirklich durchführen zu können, müssen Rücknahmeabkommen mit weiteren Staaten abgeschlossen werden. Die Rückschaffungen müssen gesetzeskonform und konsequent durchgeführt werden. Der Status der vorläufigen Aufnahme muss kritisch überprüft und nötigenfalls angepasst werden – sonst gibt es ständig mehr Asylsuchende, die sich zwischen dem Status als anerkannte Flüchtlinge und dem für sofort wegzuweisende Asylsuchende in einem Graubereich bewegen.
 

Einwanderung aus EU/EFTA konsequent steuern


Die Schweizer Wirtschaft ist in vielen Bereichen auf Fach- und Spezialkräfte aus dem EU Raum angewiesen. Diese Zuwanderung muss jedoch in unserem Interesse erfolgen. Deshalb müssen wir alles unternehmen, um Missstände wie Lohndumping, Sozialtourismus und Scheinarbeit zu verhindern. Das Personenfreizügigkeitsabkommen gewährt kein bedingungsloses Aufenthaltsrecht. Entweder jemand arbeitet oder er hat ausreichend Vermögen und kann sich das tägliche Leben finanzieren, ohne zu arbeiten. Diese Bedingungen müssen in Zukunft strikter überprüft werden. Wer sie nicht beachtet, verliert das Aufenthaltsrecht und muss die Schweiz verlassen.  Der Vollzug ist Aufgabe der Kantone. Es ist deshalb wichtig, dass sie ab sofort alle am gleichen Strick und in die gleiche Richtung ziehen!


22.07.2015 | Kategorie: Wirtschaft, Innovation , Staatswesen, Gemeinden 


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