Farner blickt durch.

Energiepolitik - Lenken statt subventionieren!

In der Herbstsession behandelt der Ständerat die Energiestrategie 2050. Die kleine Kammer hat es in der Hand, die Entscheide des Nationalrates zu korrigieren. Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung brauchen wir nicht neue Verbote und markverzerrende Subventionen, sondern kostenneutrale Lenkungsabgaben und sinnvolle Mindeststandards.

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Der Nationalrat hatte das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie im letzten Dezember beraten. Seither haben sich die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft drastisch verschlechtert: Der Frankenmindestkurs zum Euro wurde aufgehoben und die Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative rückt immer näher – ohne dass eine wirtschaftsfreundliche Lösung in Sicht wäre. Viele Schweizer Unternehmen mussten in den letzten Monaten bereits Arbeitsplätze abbauen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Entscheide zur Energiestrategie 2050 für Unternehmen und Privathaushalte nicht zu höheren Belastungen führen.

Keine Fördergelder nach dem Giesskannenprinzip

Strom aus erneuerbaren Energien wird seit Anfang 2009 mit der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gefördert – mit dem Ziel, den Atomstrom durch Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen.  Künftig soll dafür mehr Geld eingesetzt werden. Die Konsumenten sollen dies mit einem von heute 1,5 Rappen auf 2,3 Rappen erhöhten Netzzuschlag bezahlen. Für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt kostet diese versteckte Steuererhöhung mehr als 100 Franken pro Jahr und spült der KEV pro Jahr 1,3 Milliarden Franken mehr in die Kasse. In der Folge werden Fördergelder für erneuerbare Energien in Zukunft ohne messbaren Nutzen nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Es ist daher zwingend, dass der Ständerat die KEV-Erhöhung rückgängig macht. Mittelfristig ist die KEV komplett abzuschaffen.

Echten Anreiz zum Sparen schaffen

Die Schweiz kann nur dann einen echten Beitrag an eine weniger belastete Umwelt leisten, wenn wir den CO2-Ausstoss massiv zu reduzieren vermögen. Dazu muss der Hebel nicht bei der inländischen Stromproduktion angesetzt werden, sondern bei den Privathaushalten und beim Verkehr. Mehr als die Hälfte des jährlichen CO2-Ausstosses stammt aus diesen beiden Sektoren. Sinnvolle Instrumente zur Reduktion des Ausstosses sind einerseits klare Effizienzstandards für Gebäude und Apparate und andererseits eine echte CO2-Lenkungsabgabe. Ausgenommen von der CO2-Abgabe sind weiterhin Treibstoffe, da diese durch Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag bereits stark belastet sind und zudem der CO2-Ausstoss bei Personenwagen durch neue Emissionsvorschriften bis Ende 2020 auf durchschnittlich 95 g CO2/km gesenkt wird.

Volksabstimmung ist zwingend

Heute wissen wir nicht, wie die vom Parlament verabschiedete Energiestrategie schliesslich aussehen wird. Es ist deshalb unumgänglich, dass die Energiestrategie 2050 dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird. Nur so wird es möglich sein, über die geplanten Massnahmen Transparenz für uns alle zu schaffen. 

 

 


21.08.2015 | Kategorie: Energie, Umwelt , Medien - Print 


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