Farner blickt durch.

Den bilateralen Weg erneuern

Die Bilateralen Verträge sind die Eckpfeiler für die Schweizer Wirtschaft. Die FDP hat als einzige Partei diese nie angezweifelt, denn sie sichern den Wohlstand der Schweiz. Die bilateralen Verträge zu erhalten und für die Zukunft weiterzuentwickeln hat für mich höchste Priorität.

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Fingerspitzengefühl ist angesagt


2014 hat das Schweizer Stimmvolk die Masseneinwanderungsinitiative angenommen und damit zugestimmt, dass in der Schweiz erneut  Einwanderungskontingente für Ausländerinnen und Ausländer eingeführt werden. Diese stehen jedoch im Widerspruch zu der Personenfreizügigkeit, welche in den Bilateralen I geregelt ist. Die Personenfreizügigkeit garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsländer des Schengen-Dublin-Abkommens (wozu auch die Schweiz gehört), den freien Personenverkehr innerhalb dieser Länder. Staatsangehörige der Mitgliedsländer haben das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb dieser Länder frei zu wählen. Voraussetzung ist, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbend sind oder bei Nichterwerbstätigkeit ausreichend finanzielle Mittel nachweisen können und umfassend krankenversichert sind. Das JA zur Masseneinwanderungsinitiative bringt die Verträge jetzt ins Wackeln. Denn es ist nicht sicher, ob die Schweiz und die EU eine Lösung finden, die einerseits das Recht der Personenfreizügigkeit nicht tangiert und gleichzeitig den Willen des Schweizer Volks umsetzt.

Ein Geben und Nehmen

Die Schweiz und die EU sind wirtschaftlich sehr eng miteinander verbunden. Mehr als die Hälfte unserer Handelswaren exportieren wir in den EU-Raum. Das macht die EU zu unserem wichtigsten Handelspartner. Wir müssen unserer Wirtschaft zu Liebe einen Weg einschlagen, der die Bilateralen Verträge nicht in Gefahr bringt. Nichtsdestotrotz müssen Schweizer Firmen neue Märkte erschliessen, um langfristig ihre Zukunft sichern zu können. Nur diese Differenzierung wird es uns ermöglichen, auch in Zukunft unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand zu erhalten. 

Chancen nutzen

Das Ziel der FDP ist es, in erster Linie unsere inländischen Arbeitskräfte zu fördern. Um den Fortschritt der Schweizer Wirtschaft zu sichern, brauchen die Schweizer Unternehmen aber auch die Freiheit, ausländische Fachkräfte und Spezialisten einstellen zu können. Nur so wird es langfristig möglich sein, die Innovationskraft der Schweizer Unternehmen zu sichern. Trotzdem muss der Volksentscheid vom 9. Februar zu einer restriktiven Migrationspolitik umgesetzt werden. Einen Königsweg gibt es dazu nicht. Unabhängig davon ist es zentral, dass Missbräuchen entschieden entgegengetreten, die Zuwanderung in unser Sozialsystem unterbunden und die Einwanderung aus Drittstaaten eingeschränkt wird. Diese Forderungen können rasch in die Tat umgesetzt werden, gefährden die Bilateralen nicht und liegen im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz.


10.07.2015 | Kategorie: Wirtschaft, Innovation , Staatswesen, Gemeinden , Medien - Print 


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