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Stammertal: Wegen Finanzausgleichszahlungen ziehen die Gemeinden den Kanton vor Gericht

Kann eine Gemeinde ihren Haushalt trotz Höchstsatz nicht ausgeglichen gestalten, erhält sie so lange
Übergangsausgleich. Die drei Stammertaler Gemeinden und Volken bemühen sich darum, den überschüssigen Übergangsausgleich behalten zu können, und ziehen den Kanton vor Gericht. Damit soll eine verwaltungsunabhängige Rechtsmittelinstanz die Frage prüfen, ob es für die nachträgliche Kürzung des Übergangsausgleichs eine gesetzliche Grundlage gibt und dem Sinn und Zweck des Übergangsausgleichs entspricht.

 


05.09.2014 | Kategorie: Finanzen , Staatswesen, Gemeinden , Medien - Print 


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