Farner blickt durch.

Gewässer

Meine Kolumne «Kantonsrat» in der Andelfinger Zeitung

Es gibt Vorlagen, die Zeit beanspruchen. Bei der Ausarbeitung durch Verwaltung und Regierung, in der Kommission und in der Folge im Parlament. Dazu gehört das Wassergesetz: 5 Jahre Vorbereitung, 3 Jahre Kommissionsberatung und nun Stunden im Kantonsrat. Die Doppelsitzung vom vergangenen Montag hat nicht gereicht, und so brüteten wir erneut darüber. Das Unterfangen ist anspruchsvoll, es sollen zwei Gesetze und fünf Verordnungen zusammengeführt werden. Dabei zeigt sich ein Grundproblem der Gesetzgebung: Wie umfangreich soll der Spielraum von Regierung und Verwaltung sein? Soll der Gesetzgeber diesen mit «Kann-Vorschriften» weit fassen und das Risiko eingehen, dass die Exekutive dies nutzt, um daraus eine «Kann-nicht-Vorschrift» zu machen? Oder soll die Bestimmung eine sein, die den Spielraum eng fasst? Von bürgerlicher Seite wurde zu Recht eine verbindliche Formulierung beantragt. Damit hätten Landwirte und Grundeigentümer Rechtssicherheit erhalten, ohne Gewässer- und Hochwasserschutz zu schmälern.

Die Landwirtschaft ist wie kein anderer Wirtschaftszweig der Witterung ausgesetzt. Wir beobachten immer mehr Trockenperioden in der Sommerzeit. Unsere Bauern sind darauf angewiesen, dass sie im Notfall Wasser aus den Oberflächengewässern beziehen können. Deshalb haben wir verlangt, dass die Regierung die Gemeinden unbürokratisch und zeitnah ermächtigt, die Wasserentnahme zu gestatten. Leider folgte der Rat der Kommission, welche es bei einer «Kann-Formulierung» beliess.

Das Bundesgesetz gesteht den Kantonen Anordnungsspielraum zu, was zu begrüssen wäre, wäre da nicht die unerfreuliche Neigung der Zürcher Verwaltung, diese dort sehr eng nutzen, wo es um Eingriffe in das Grundeigentum geht. Konkret geht es um die Frage, wo und in welchem Umfang eingedolte Wasserläufe ausgedolt werden sollen. Bei dichter Überbauung sollte nach unserer Auffassung auf die Ausscheidung von Gewässerräumen bei eingedolten Bächen verzichtet werden. Dort sollen nur minimale Gewässerräume ausgeschieden werden. Die Ausscheidung von Gewässerräumen betrifft private Hausbesitzer und die Landwirtschaft. Nach wie vor vertrete ich die Auffassung, dass es bei der Ausscheidung von Gewässerräumen nicht zu Enteignungen kommen darf. Das Thema ist noch nicht abschliessend behandelt. An einer nächsten Sitzung geht die Debatte zum Wassergesetz weiter. Die zweite Lesung findet in sechs bis acht Wochen statt. Letzte Gelegenheit, Korrekturen anzubringen.


07.02.2018 | Kategorie: Energie, Umwelt , Medien - Print 


Kommentare zu diesem Beitrag


Kommentare
Keine Kommentare. Verfassen Sie den ersten Kommentar
 Security code