Farner blickt durch.

Lassen wir den Kantonen die Wahl!

Am 6. September eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Steuervorlage 17. Die Grundzüge der Vorlage sind richtig. Dennoch bedarf es substanzieller Ausbeserungen, damit die Kantone die Steuerreform ohne grössere Verwerfungen umsetzen können.

Der Kanton Zürich sowie die Zürcher Städte und Gemeinden sind von der Anpassung des bisherigen Unternehmenssteuerrechts besonders stark betroffen. Deshalb arbeiten sie als Vernehmlassungspartner gemeinsam ein Gesamtpaket aus, das die Auswirkungen der Steuervorlage 17 (SV17) mindert. Trotz grosser Anstrengungen aller Parteien ist der Kanton Zürich auf entscheidende Änderungen im vorliegenden Entwurf angewiesen.

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Zum einen soll der Bund die Verteilung der Lasten und Steuereinnahmen neu justieren. Der Kanton Zürich fordert diesbezüglich, dass der Bund bei der direkten Bundessteuer den Kantonsanteil auf 21,2% setzt, wie es in der Unternehmenssteuerreform III vorgesehen war. Zusätzlich soll der Bundesanteil an den Ergänzungsleistungen von 5/8 auf 6/8 erhöht werden.

Zum anderen muss die SV17 den Kantonen mehr Instrumente zur Verfügung stellen, welche die Aufhebung der kantonalen Statusgesellschaften abfedert. Das ist mit dem vorliegenden Vorschlag des Bundesrates zur SV17 leider nicht der Fall. Dieser nimmt auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Kantone viel zu wenig Rücksicht. So verzichtet der Bundesrat bis anhin darauf, die zinsbereinigte Gewinnsteuer einzuführen. Damit würde er einen Steuerabzug für sichere Finanzierungen ermöglichen, was stabilitätsfördernd wirkt. Noch wichtiger aber: Wirtschaftszentren wie etwa der Kanton Zürich mit einem hohen Anteil sonderbesteuerter Gesellschaften und relativ hohen Gewinnsteuersätzen sind auf die Einführung eines Eigenkapitalzinsabzuges angewiesen. Ansonsten droht der Wegzug international tätiger und heute sonderbesteuerter Unternehmen. Notabene hätte dies über den Finanzausgleich schweizweit Auswirkungen.

Den Kantonen soll es indessen freistehen, ob und in welcher Intensität sie dieses Instrument nutzen wollen. Dass der Bund aber auf wirkungsvolle Massnahmen wie der zinsbereinigten Gewinnsteuer verzichten will, ist angesichts der schwierigen Ausgangslage in den Kantonen und Gemeinden unverständlich. Mit föderalen Lösungen können die Kantone ihr Steuersystem autonom, flexibel und auf die eigenen, sehr spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten reformieren. Der Bund sollte folglich den Kantonen die notwendigen Mittel in die Hand geben, damit diese aus einem Bündel von Massnahmen auswählen können. Tut er dies nicht, dürfte aus dem Kanton Zürich trotz der bisherigen partnerschaftlichen Zusammenarbeit Widerstand erwachsen.


05.12.2017 | Kategorie: Finanzen , Wirtschaft, Innovation , Medien - Print 


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