Farner blickt durch.

Gemeinden einbeziehen!

Meine Kolumne in der Andelfinger Zeitung: Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle - Infrastrukturgemeinden werden mehr Verantwortung übernehmen müssen.

Die Sommerferien sind vorbei. Die Erinnerungen daran durchzogen. Viele Gegenden waren heftigen Gewittern mit Starkregen und Böen ausgesetzt. Entwurzelte Bäume haben die Strassen blockiert, Hausdächer weggetragen, Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Dieser Erfahrungen sollten uns daran mahnen, dass der Mensch die Natur nicht nur schützen muss, sondern dass er sich vor der Natur und ihren Gewalten schützen muss. Das muss kein Gegensatz sein, ist es leider aber oft. An dieser Stelle möchte ich all den Krisenstäben, welche die Aufräum- und Instandstellungsarbeiten in die Wege leiteten bedanken, ganz besonders jenen im Stammertal.

Sehr oft ist es allerdings der Mensch, der Verwüstungen anrichtet, Tod, Verzweiflung und Schrecken verursacht. Der Sommer 2017 ist auch der Sommer schrecklicher Terrorakte in Europa, Asien und Amerika. In einem bisher davon verschonten Land zu leben, ist alles andere als selbstverständlich.

Das Ende der Sommerferien ist auch der Wiederbeginn der politischen Arbeit im Kantonsrat. Ein Thema, das besonders im Weinland (und im Zürcher Unterland) beschäftigen muss ist die geologische Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle. Der Regierungsrat erstattet jährlich Bericht über den Fortgang der Untersuchungen der Nagra, welche im Rahmen des Sachplanes unter der Leitung des Bundesamtes für Energie gemacht werden. Im Hinblick auf die 3. Etappe des Sachplans geologische Tiefenlager (SGT) stehen Anpassungen der Strukturen an. In dieser Phase stehen erste Bewilligungsverfahren an. Bewilligungen können nur von staatlichen Körperschaften mit demokratischer Legitimation erteilt werden. Die so genannten Infrastrukturgemeinden werden daher zukünftig nicht nur mehr Verantwortung übernehmen müssen, sondern auch echte Mitsprachemöglichkeiten erhalten. Das gilt insbesondere für den Bau der oberirdischen Anlagen, d.h. der Empfangsanlage, in welcher die Behälter mit den abgebrannten Brennelemente angeliefert und in Lagerbehälter umgepackt werden müssen sowie die bergbautechnisch nötigen Erschliessungen mit Frischluft und Abluft. Sie haben zudem gegenüber der  Öffentlichkeit einen Informationsauftrag und müssen die notwendigen Kommunikationsaufgaben übernehmen. Es reicht keineswegs, wenn die Gemeinden „nur“ in Verhandlungen über allfällige, gesetzlich nicht vorgesehene Abgeltungen einbezogen werden. Wir erwarten vom Kanton, dass er diese Bemühungen rückhaltlos unterstützt und dass aus den Budgets der Regionalkonferenzen die nötigen Mittel für die Gemeinden bereitgestellt werden.


23.08.2017 | Kategorie: Finanzen , Medien - Print 


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