Farner blickt durch.

Anstieg der Schuldenquote jetzt antizipieren

Noch stehen die meisten Schweizer Gemeinden finanziell gut da. Entwicklung und Prognosen verheissen jedoch wenig Gutes. Die Ausgaben im Asyl- und Sozialwesen sowie in der Pflege geben berechtigten Anlass zur Sorge.

Die finanzielle Lage der Schweizer Gemeinden verschlechterte sich insgesamt im Laufe der letzten 10 Jahre. Bemerkenswert ist diese Entwicklung aus zwei Gründen:

  1. Die gesamthaften Schulden der Gemeinden waren bis vor 10 Jahren noch gesunken.
  2. Die Entwicklung steht dem Trend bei Bund und Kantonen entgegen. Vor allem der Bund erzielte während des letzten Jahrzehnts positive Jahresergebnisse – auch dank der Schuldenbremse.

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Die Zeichen sind da. Ignorieren wir sie, wird sich in vielen Gemeinden ein Schuldenberg anhäufen. 

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) prognostizierte 2016 für die nächsten Jahrzehnte eine stark ansteigende Schuldenquote bei den Gemeinden. Dies unter der Annahme, dass politischen Anpassungen ausbleiben werden. Das EFD geht davon aus, dass die Schuldenquote der Schweizer Gemeinden bis 2045 von heute 7.6 % auf 20.1 % ansteigen wird. Die Kostentreiber sind schnell ausgemacht: Asyl- und Sozialwesen sowie die Alterspflege. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und bekannt. Keine schlüssige Antwort liefert die Langzeitprognose des Bundes auf die Frage, wie diese Situation umgehend antizipiert werden kann. «Die eine Lösung» wird es nicht geben. Es braucht ein Massnahmenbündel, um den prognostizierten Anstieg zu verhindern. Folgende fünf Komponenten sind unabdingbar:

  1. Die Gemeinden müssen sich mehr Handlungsspielraum in den kostentreibenden Aufgabenbereichen Asyl- und Sozialwesen sowie in der Pflege verschaffen.
  2. Die Gemeinden sind in bestimmten Aufgabenbereichen zu entlasten und/oder Kostenverteilungen sind neu zu regeln.
  3. Die Finanzierung ausserordentlicher Sonderlasten der Gemeinden sind neu zu regeln.
  4. Auf allen staatlichen Ebenen ist eine Sparpolitik zu verfolgen, die auch diesen Namen verdient. «Sparmassnahmen» haben nicht in jedem Fall eine Entlastung des öffentlichen Gesamthaushaltes zur Folge. Kostenverschiebung, zu oft zu Lasten der Gemeinden, sowie Mehreinnahmen vermögen denn auch lediglich die eigentlichen Ausgabenprobleme kurzfristig zu kaschieren.
  5. Die Gemeinden streben dort interkommunale Lösungen an, wo sich Aufwände dank Kooperation reduzieren lassen. Allerdings muss besonders darauf geachtet werden, dass bei einer regionalen- bzw. überregionalen Planung die demokratische Legitimation gewährleistet bleibt. Dass regionale Planungsverbände Gemeinden teilersetzen, darf nicht des Rätsels Lösung sein. 

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Quelle: EFD/DFF

 

Gemeinden benötigen mehr Handlungsspielraum

Oftmals obliegt den Gemeinden die Umsetzung, ohne aber die Ausführung beeinflussen zu können. Das gilt etwa für das Asylwesen oder die Sozialhilfe. Letztere macht heute oftmals mehr als einen Viertel der Gesamtausgaben der Gemeinden aus, Tendenz steigend. Die Sozialhilfe ist durch das kantonale Sozialhilferecht und die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) geregelt. Hier ist eine Anpassung der Gesetzgebung zu prüfen, die den Gemeinden mehr Kompetenzen zubilligen.

Eine Ausweitung der Gemeindekompetenzen in den kostentreibenden Sektoren würde innovative Lösungen begünstigen. So haben Gemeinden immer wieder bewiesen, dass sie die Quelle und das Labor für mögliche Lösungen sind. Sie haben etwa diverse Massnahmen zur Kostenreduktion in der Pflege entwickelt. Erst kürzlich informierte die Stadt Luzern darüber, dass sie ein Gutscheinsystem für selbstbestimmtes Wohnen einführen will. Auf diese Weise sollen kostengünstigere Betreuungsangebote gefördert und unnötige Pflegeheimeintritte vermieden werden – mit positivem Effekt für die Gemeindekasse. Andere Gemeinden wiederum verfolgen einen «Public Private Partnership»-Ansatz, also die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit privaten Anbietern, unterstützen pflegende Angehörige oder gründen interdisziplinäre und gemeindeübergreifende Versorgungsnetzwerke. 

Infolge der demografischen Entwicklung ist die Alterspflege notabene einer der grössten Kostentreiber in den Gemeinden. 2014 betrugen die Gesamtkosten für Pflegeleistungen in Heimen schweizweit 9,5 Milliarden Franken. Heute gehen wir davon aus, dass sich diese bis 2030 verdoppeln werden. Angesichts dessen reicht es nicht, Handlungsspielräume zu erweitern. Früher oder später werden wir nicht darum herumkommen, die Finanzierung dort neu zu regeln, wo die Aufwände aus dem Ruder laufen. Die Pflegefinanzierung etwa ist heute so geregelt, dass die Gemeinden die ungedeckten Restkosten in der ambulanten und stationären Pflege übernehmen. Versicherer und Leistungsbezüger hingegen tragen ihrerseits einen fixen Anteil. Folglich werden die Gemeinden praktisch die gesamten Mehrkosten stemmen müssen.  

Finanzierungslösungen überdenken!

Weiter fortgeschritten ist die Diskussion um die Verteilung der Soziallasten. Die Zürcher Gemeinden verlangen eine stärkere Beteiligung des Kantons. Grund sind die stark steigenden Sozialkosten seit 2000. Der Regierungsrat lehnt dies jedoch ab, wie er bei der Präsentation des Gemeinde- und Wirksamkeitsberichts 2017 bekräftigte. Zumindest signalisierte er seine Unterstützung für einen stärkeren Ausgleich zwischen den Gemeinden.

Nicht nur im Kanton Zürich, sondern auch in anderen Kantonen beschäftigt die dringend notwendige Entlastung der Gemeinden in der Sozialhilfe die Politik. So etwa in den Kantonen Aargau und Baselland. Elf Baselbieter Gemeinden fordern mittels Gemeindeinitiative, dass 70 Prozent der Nettosozialhilfekosten von den Gemeinden gemeinsam finanziert werden sollen. Der Regierungsrat befürchtet bei einem derart radikalen Systemwechsel Fehlanreize und hat stattdessen eine adaptierte Lastenabgeltung und eine stärkere Unterstützung von Gemeinden mit besonders hohen Soziallasten durch den Kanton vorgeschlagen. Der Kanton Aargau seinerseits führte 2017 einen neuen Finanzausgleich ein, der die Gemeinden insgesamt entlastete und den Sozialhilfeausgleich stärkt. 

Der Zürcher Regierungsrat ist gut beraten, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Wir werden nicht darum herumkommen, bestehende Finanzierungslösungen anzupassen bzw. neu zu regeln. Bund, Kantone und Gemeinden werden in den nächsten Jahren gemeinsam gefordert sein, eine sich verschlechternde Finanzsituation der Gemeinden zu antizipieren. Ansonsten droht vielen Gemeinden die Verschuldung. 

 

 

 


09.08.2017 | Kategorie: Finanzen , Staatswesen, Gemeinden 


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