Farner blickt durch.

Sozialhilfegesetz im Fokus

Meine Kolumne in der Andelfinger Zeitung: Eine Überprüfung der Lernerfolge tut Not!

Der Kantonsrat hat beschlossen, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Status F) nicht mehr nach Sozialhilfegesetz und den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) unterstützt werden sollen, sondern gemäss den tieferen Ansätzen der Asylfürsorge. Das stellt die Gemeinden vor integrations- und finanzpolitische Herausforderungen. Mehr als 90% der vorläufig Aufgenommenen verbleiben langfristig in der Schweiz. Da ist der Bund dringend gefordert die Rückführungsabkommen mit den entsprechenden Ländern einzuhalten.

Es besteht hoher Integrationsbedarf. Dabei steht der Spracherwerb im Vordergrund. Unter dieser Bevölkerung befinden sich nicht nur bildungsferne, sondern auch gut bis sehr gut ausgebildete Berufsleute. Von ihnen wird zu Recht erwartet, dass sie die jeweilige Landessprache lernen und für sich selber sorgen können. Um ihnen die Stellensuche zu erleichtern, wurden bürokratischen Hürden abgebaut.

Die Strategie zur Verwendung der Integrationspauschale für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge zeigt sich in der Praxis als zu wenig zielführend und oftmals nicht effizient. Die Ziele des Fördersystems werden nicht erreicht. Die Pauschale von 6'000 Franken pro Person ist bereits aufgebraucht, bevor die Personen das für den 1. Arbeitsmarkt benötigte Sprachniveau erreicht haben.

Mit dieser Pauschale sollte aber zumindest die Sprachkompetenz sichergestellt werden können. Diese ist die Basis für die Stellensuche oder allfällige, weitere Integrationsmassnahmen. Die vom Bund an die Kantone überwiesene Integrationspauschale ist personenbezogen für die Förderung der beruflichen Integration sowie für den Erwerb einer Landessprache (Art. 18 VIntA) einzusetzen. Mit den Anbietern hat die Fachstelle für Integration Verträge abgeschlossen und ganze Programme mit jährlich festgelegten Platzzahlen eingekauft (Objektfinanzierung). Die Leistungsanbieter sind also bezahlt, ohne dass eine Erfolgsklausel erfüllt werden muss. Eine Überprüfung der Lernziele, der Gegenwert für die Pauschale, findet offenbar nicht statt. Die Motion wurde von den bürgerlichen Parteien überwiesen (FDP/SVP/CVP/GLP/EDU)

Mit einer Motion greift die FDP eine wenig verständliche Regelung im Gewaltschutzgesetz auf. Dort wird der Straftatbestand des Stalkings auf nahe Angehörige beschränkt, was total wirklichkeitsfremd ist. Wer sich von Fremden bedrängt fühlt und den Schutz der Polizei sucht, kann mit dem Hinweis, er könne ja eine Zivilklage anstrengen, nicht viel anfangen. Er braucht Hilfe, sofort. Daher braucht die Polizei auch in diesen Fällen die Kompetenz, ein Rayon- und oder Kontaktverbot für maximal 14 Tage gegen eine gefährdende Person auszusprechen. Diese Gesetzeslücke muss rasch geschlossen werden, das haben Regierung und heute auch das Parlament erfreulicherweise erkannt. 

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04.04.2017 | Kategorie: Bildung, Kinderbetreuung , Staatswesen, Gemeinden , Medien - Print 


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