Farner blickt durch.

Am Sparkurs festhalten!

Der Kanton Zürich schliesst die Jahresrechnung 2016 besser ab, als erwartet. Das weckt neue Begehrlichkeiten von verschiedenen Seiten. Diesen gilt es zu widerstehen. Der Kanton Zürich darf nicht vom eingeschlagenen Sparkurs abkommen.

In der Jahresrechnung 2016 erzielte der Kanton Zürich einen Ertragsüberschuss von 390 Millionen Franken – rund 200 Millionen Franken mehr als erwartet. Dennoch muss der Kanton nun am eingeschlagenen Sparkurs festhalten. Denn das gute Ergebnis kam nur dank einmaliger Sondereffekte zustande. Zudem ist der Kanton aufgrund seiner Haushaltsregeln zum Sparen verpflichtet.

Falsche Vorstellungen von Sparen
Die Zürcher Regierung legte vor einem Jahr in Rahmen der Leistungsüberprüfung 16 Massnahmen vor, um den Haushalt mittelfristig auszugleichen. Zurzeit befindet der Kantonsrat über diverse im Sparpaket enthaltene Massnahmen. Die Leistungsüberprüfung 16 umfasst allerdings auch Massnahmen zur Einnahmensteigerung. So wollte die Regierung den Pendlerabzug auf 3000 Franken begrenzen. Die Finanzdirektion rechnete mit 44.5 Mio. Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen. Geplant ist ebenfalls eine Spitalabgabe für Listenspitäler, welche überdurch-schnittlich viele zusatzversicherte Patientinnen und Patienten behandeln. Budgetiert sind Mehreinnahmen von 75 Mio. Franken. Und wenn keine neuen Einnahmequellen erschlossen werden können, fällt der Blick allzu schnell auf die Gemeinden. So etwa bei der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr. Die Gemeinden sollen zukünftig die Hälfte der jährlichen Einlagen des Kantons in den Bahninfrastrukturfonds FABI, also 60 Mio. Franken, übernehmen. 

Mit solchen Vorlagen zur Ertragssteigerung will die Regierung einen Viertel der angestrebten Budgetverbesserungen herbeiführen. Gewisse Massnahmen zur Einnahmesteigerung sind durchaus sinnvoll. Dennoch macht es sich die Politik mit der Erschliessung neuer Geldquellen allzu leicht. Denn an Sparmassnahmen, die diesen Namen tatsächlich verdienen, würde es im Kanton nicht mangeln.  

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Kantonsrat und Bevölkerung wollen sparen
Sowohl die Spitalabgabe als auch die Beteiligung der Gemeinden am Bahninfrastrukturfonds dürften im Kantonsrat einen schweren Stand haben. Bereits abgelehnt hat das Parlament die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken. Stattdessen setzten sich die bürgerlichen Parteien erfolgreich für eine adäquate Limite von 5000 Franken ein. 

Der Wille des Parlamentes ist klar: Mehr Sparen, weniger Einnahmeerhöhungen. Auch die Bevölkerung steht hinter einer hohen Haushaltsdisziplin. Das Stimmvolk hat 2001 die Einführung einer Schuldenbremse für Bundesausgaben gutgeheissen. Der politische Rückhalt im Inland ist nach wie vor sehr gross, wie eine Avenir-Suisse Studie Ende 2016 ergab. Die Schweizer Bevölkerung wünscht sich insbesondere im Bereich «Öffentliche Verwaltung» und «Sozialwesen» tiefere Ausgaben. 

Selbst im Ausland stösst die Schweizer Fiskalregelung auf Interesse. Der kontinuierliche Abbau von Schulden bestätigt die Wirksamkeit des Modells. Trotz des Erfolgs und des politischen Rückhalts fordert Mitte-Links nun die Aufweichung der bewährten Schuldenbremse auf Bundesebene. Eine Expertengruppe des Bundes prüft eine Lockerung. Ebenfalls laden die für Schuldner günstige Zinssituation Bund, Kantone und Gemeinden dazu ein, neue Schulden zu machen. Umso erfreulicher sind die Signale aus der kantonalen Verwaltung, die Investitionspolitik aufgrund der Negativzinsen nicht ändern zu wollen. Und schliesslich weckt das gute Ergebnis des Kantons in der Jahresrechnung 2016 neue Begehrlichkeiten. Die Linke verlangte bereits einen Stopp der Leistungsüberprüfung 16. 

Kurzum: Die Verlockungen, vom Sparkurs abzuweichen, sind gross. Umso mehr werde ich mich dafür einsetzen, dass die Nettoverschuldung des Kantons abnimmt. Der Kanton hat schliesslich noch immer die achtgrösste Nettoverschuldung pro Kopf (2015). 

 

Quellen: 
Avenir Suisse: Finanzpolitik im Härtetest, Teil 1: Die Schuldenbremse erweitern statt ausbremsen. 


18.04.2017 | Kategorie: Finanzen 


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